Die Redaktion von Ronahî hat eine mehrteilige Serie vorbereitet, die die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und in Kurdistan analysiert. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyriens (DAANES) und der konkreten Kriegsgefahr möchten wir zu einem besseren Verständnis der Strategie der verschiedenen Akteure in Nord- und Ostsyrien beitragen. Darüber hinaus möchten wir hervorheben, welche Rolle die Ideen von Abdullah Öcalan, Denker, Philosoph und Vertreter der kurdischen Freiheitsbewegung, und seine Vision eines demokratischen Mittleren Ostens in diesen unruhigen Zeiten spielen. Im ersten Teil konzentrieren wir uns auf die globale außenpolitische Strategie der USA und Öcalans Vorschlag einer „Demokratischen Kommune des Nahen Ostens”.
Es gibt manche Tage, deren historischer Bedeutung wir uns noch am gleichen Tag bewusst werden. So auch der Morgen des 3. Januar. In eingen Jahren werden wir uns an diese Zeiten zurückerinnern. Und wie sehr sich auch die Zeiten geändert haben mögen, wir werden uns fragen: “Was hast du getan als du davon erfahren hast, dass die USA Venezuela angegriffen hat?” Und an unsere Antwort werden wir kopfschüttelnd und hoffentlich mit einem Lächeln anhängen: “Das waren schon verrückte Zeiten…”
Massenpsychologie und kognitive Kriegsführung sind längst in unserem Alltag angekommen. Kein Wunder also, dass der erste Reflex der in uns aufkommt, wenn wir mit humanitären Notlagen konfrontiert sind Hilflosigkeit ist. Das ist nicht natürlich, sondern wurde uns so beigebracht.
Doch wenn wir beginnen uns bewusst zu werden, dass die aktuelle Lage unserer Welt kein besiegeltes Schicksal, sondern eine veränderbare, sogar sehr fragile Dynamik ist, können wir uns mit Freude und voller Kraft der Suche nach alternativen und besseren Systemen machen. Denn Gedanken, die die Kraft besitzen den Mittleren Osten zu einer demokratischen Region zu entwickeln existieren. Zur Vorstellung dieser Gedanken möchte dieser Text beitragen.
Das aktuelle Tempo der weltweiten politischen Entwicklungen und der militärischen Konflikte hat eine beinahe unertragbare Geschwindigkeit erreicht. Der Angriff der USA auf Venezuela ist in aller Munde. Doch wie können wir ihn in eine generelle Strategie der USA einordnen? Und was haben die Angriffe der syrischen Übergangsregierung der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) auf die Gebiete der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) mit der neuen “Nationalen Sicherheitsstrategie” der USA zu tun? Im ersten Teil wollen wir versuchen verständlich zu machen, was einige Facetten der “neuen” Sicherheitsstrategie der USA ausmacht, bevor wir uns im zweiten Teil dem Mittleren Osten und der aktuellen Lage in Syrien widmen. Abschließen wollen wir mit einer Aussicht auf die Idee der demokratischen Moderne für den Mittleren Osten.
Die Monroe-Doktrin und US-Darwinismus
Die USA betrachtet schon seit mehr als 200 Jahren den gesamten Amerikanischen Kontinent, von Kanada bis zum Feuerland, als ihr Eigentum und möchte jeglichen äußeren Einfluss verringern. “Amerika den Amerikanern”: Das ist die der berühmten Monroe-Doktrin zu Grunde liegende Formel. Doch in diesem neuen Jahr hat sich etwas geändert. Seit dem zweiten Weltkrieg war die Anzahl militärischer Konflikte nicht mehr so hoch, wie sie es heute ist.1 Die Welt befindet sich im Krieg. Es ist ein Krieg um Ressourcen, um Macht, um die Köpfe und um die Herzen. Denn die aktuelle Weltordnung ist an ihre Grenzen gekommen.
Wie ein tollwütiger Hund, der sich seinem nahenden Ende bewusst ist, sucht die USA nun nach Fressen, in der Hoffnung sich doch noch möglichst lange am Leben zu halten. In der westlichen Hemisphäre, vor allem in den Grenzregionen, möchte die USA sicherstellen, dass “gut regiert wird”.2 Millei in Argentinien, Kast in Chile und, sehr wahrscheinlich, die kommende Regierung in Venezuela sind wohl Beispiele, was sich Trump unter “guten Regierungen” vorstellt.
Als nächstes Land für einen Überfall hat die Regierung in Washington schon öfters Signale nach Kolumbien gesendet, Internationales Völkerrecht scheint schon lange außer Kraft gesetzt. Mit 997 Milliarden Dollar jährlicher Militärausgaben, etwa 1,3 Millionen Soldaten und einer industriellen Hegemonie steht die USA noch immer an der Spitze der kapitalistischen Moderne3. Es gilt alleine das Recht des Stärkeren.
Die Außenpolitik der USA : “International Fascism First”
In Verbindung mit dem kalten Krieg und den militärischen Invasionen im Zuge des “Kampfes gegen den Terrorismus” sind zahlreiche Skandale der USA in verdeckten und offenen Operationen im Ausland bekannt geworden. Die neue “Nationale Sicherheitsstrategie” der USA erläutert dabei unverblühmt, wie sie ihre Position an der Spitze der Macht-Pyramide weiterhin sichern möchten.
Immer wieder wird auf die Bedeutung eines klaren Fokus hingewiesen. Der hätte bis jetzt gefehlt, so heißt es. Der Fokus der neuen Sicherheitsstrategie liegt hier ganz klar nicht mehr auf Europa. Lateinamerika, Asien, der Mittlere Osten und Afrika sind deutlicher ins Zentrum gerückt.
In Lateinamerika scheint die US Regierung zu versuchen “gleich gesinnte”, also faschistische Regierungen an die Macht zu bringen. Interventionen wie in Venezuela sind dabei vermutlich erst der Anfang gewesen. Regierungen, die nicht in die Definition “guter Regierungen” nach US-Maßstab fallen, werden vermutlich häufiger militärisch gestürzt werden. Vor allem dann wenn ihre geopolititische Lage für Handelswege und Rohstofftransport in die USA zentral ist, so wie es bei Venezuela und Kolumbien der Fall ist.
In Europa setzt die USA auf eine Zersetzung der EU. Das geht aus einer unveröffentlichten Version der “Nationalen Sicherheitsstrategie” hervor, die Defense One veröffentlicht hat.4 Dabei liegt der Fokus auf der Stärkung nationaler und rechter Regierungen, vor allem in Polen, Ungarn, Österreich und Italien. Dadurch will die USA die Position der EU als geeintes Bündnis schwächen, trotzdem aber bilaterale Beziehungen zu europäischen Staaten halten. Auch der Druck mehr in die eigene Verteidigung zu investieren hat klar eigennützige Zwecke: Durch die erhöhte Investition in die eigene Verteidigung hat die USA zum einen die Möglichkeit sich stärker aus der EU zurückzuziehen, weil diese selber für ihre Abschreckung gegen die “Gefahr aus dem Osten” sorgen kann. Zum anderen bindet sie Kapital an einen genauen Zweck. Dieses Kapital kann von europäischen Staaten nicht mehr genutzt werden, um eigene Machtbestrebungen weiter auszubauen und sichert den USA eine stärkere Position.
Abraham Verträge vs. Demokratische Kommune des Mittleren Ostens
Im Mittleren Osten hat die USA zusammen mit Israel seit 2020 eine neue Strategie ausgearbeitet: Die Abraham Verträge sollen die Beziehung Israels zu den arabischen Staaten “normalisieren”. Normalisierung bedeutet hier wohl nichts anderes, als Israel als dominierende und richtungsgebende Kraft zu etablieren. Ein Hindernis dafür sind der Iran und seine “Achse des Widerstands”5. Denn der Iran gefährdet die Vormachtstellung Israels. Auch der Iran führt einen Kampf um Bodenschätze und die Sicherheit neuer Handelsrouten, wie Chinas “Belt and Road Initiative”, auch bekannt als “Neue Seidenstraße”. Es ist das konkurrierende Handelsroutenprojekt zu dem durch die USA initiierten “Indian-Middle-Eastern-Corridor” (IMEC). Die Sorge der Investoren beider Projekte sind unsichere Gebiete, durch die sich nur unter Risiko exportieren lässt.
Heute sind die meisten Milizen der “Achse des Widerstands” entweder stark geschwächt oder bereits ausgeschaltet. Jetzt steht wohl ein Angriff auf den Iran und ein Regimewechsel á la HTS in Syrien6 bevor, um sich im Anschluss weiteren, unbeugsamen Akteuren zu widmen. So ein unbeugsamer Akteur könnte die Türkei sein, falls diese bis dahin weiter auf ihren aktuellen Kurs beharrt. Der Plan der USA und Israel ist also kurzgesagt…
a.) … russischen, iranischen und chinesischen Einfluss im Mittleren Osten zu schwächen
b.) …die arabischen Staaten durch die Abraham Verträge an Israel zu binden und
c.) …die Bodenschätze der Region, sowie die militärische Kontrolle um die in ihrem Interesse liegenden Handelsrouten zu sichern.
Ihre Vision für den Mittleren Osten ist gefiltert durch die Brille des Profites. Wenn es profitabel ist können in diesem Plan auch ganze Völkermorde begangen werden, so wie es in Palästina zu sehen ist. Die USA und Israel haben eine Vision für den Mittleren Osten und die Welt. Eine Vision der Herrschaft einiger Weniger über alle, eine Vision, für dessen Umsetzung sie auch vor Massakern und Morden nicht zurückschrecken.
Demokratischen Kommune des Mittleren Osten
Ein weiteres Hindernis in der Strategie der USA für den Mittleren Osten sind die Perspektiven Abdullah Öcalans und der kurdischen Freiheitsbewegung, Bereits im vierten Band des Manifestes der demokratischen Zivilisation hat Öcalan Anfang der 2000er Jahre seinen Gegenvorschlag der demokratischen Moderne für den Mittleren Osten formuliert. In Öcalans Vision kann sich der vielfältige und freiheitliche Charakter der Region am besten in einer “Demokratischen Kommune des Mittleren Osten” entwickeln.
Diese Struktur soll sich damit auszeichnen, nicht im Interesse eines hegemonialen Zentrums zu handeln, sondern einzig und alleine auf die Lösung sozialer Probleme fokussiert zu sein. Denn die Probleme in Israel/Palästina, im Irak, Kurdistan oder Afghanistan können nicht mit der Mentalität gelöst werden, die überhaupt erst der Auslöser ihrer Entstehung war. Seit der Entstehung der Nationalstaaten im Mittleren Osten, gab es so viele Genozide, Kriege und Menschenrechtsverletzungen wie zu keiner anderen Zeit. Deshalb muss die Mentalität des Nationalstaates unbedingt überwunden werden.
Nur sehr wenige Ideen haben es im Mittleren Osten geschafft ihre Systemgengerschaft zur kapitalistischen Moderne zu bewahren und sich weder mit ihr zu arrangieren, noch von ihr absorbiert zu werden. Öcalan beschreibt in diesem Sinne die Bedeutung der “Demokratischen Kommune des Mittleren Ostens” wie folgt:
“Die Schäden, die die Herangehensweisen der problematischen Mentalitäten an die politisch-gesellschaftlichen Probleme in der ganzen Region in den letzten zweihundert Jahren verur sacht haben, sind lehrreich genug. Es ist zur Genüge klar geworden, dass sowohl Laizist*innen als auch Religionist*innen keine Lösungen entwickeln, sondern die Ausweglosigkeit vertiefen. […] [W]ie viele verschiedene Gemeinschaften oder Kommunen es auch gibt, im Rahmen der Hauptkommune oder -konföderation ist Platz für sie. [Öcalan spricht hier nicht von einem staatlichen, sondern von einem basis-demokratischen Konföderalismus]. Angesichts dieser Herangehensweise lässt es sich einfach verstehen, wie fehlerhaft und ausschließend der Nationalstaat ist. Es ist wichtig, dass man zu laufen weiß, ohne über die Hindernisse des Nationalstaats zu stolpern, der angeblich so sehr auf die Unabhängigkeit bedacht ist[…]”7
Öcalans Vorschlag für die Region existiert nicht nur im luftleeren Raum. Seine Ideen sind geknüpft an eine Bewegung und werden in Nord- und Ostsyrien in die Praxis umgesetzt. Er selbst hat eine aktive Führungsrolle und beteiligt sich aktuell im Rahmen des “Prozesses für Frieden und eine demokratische Gesellschaft” an der realpolitischen Verwiklichung seiner Ideen – und das obwohl er seit über 26 Jahren auf der Gefägnisinsel Imrali gefangen ist. Objektiv gibt es außer Öcalan und der kurdischen Freiheitsbewegung wohl keine andere revolutionär-demokratische Kraft im Mittleren Osten, die die grausamen Pläne Israels und der USA verhindern könnte. Deshalb ist die Verteidigung der Revolution in Kurdistan eine Aufgabe für alle, die sich effektiv gegen die bis hier hin beschriebenen Bestrebungen der USA stellen möchten.
Denn heute ist es offensichtlicher denn je: Die Interessen des Staates sind nicht die Interessen der Völker. Kommunalen Vorstellungen stehen kapitalistisch-liberalen und egozentrischen Vorstellungen gegenüber. Weltweit kämpft die Kommune, das Gemeinschaftliche, kurz gesagt, das Gute im Menschen, gegen den Staat, gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auf diese Weise lässt sich eine klare Perspektive für die Lösung der sozialen Probleme im Mittleren Osten entwickeln.
Denn wenn das Schlechte klar bestimmt ist, ist es leichter zu verstehen, was es zu tun gilt. In keinem Fall können wir dann in Trugbilder fallen, die uns Partei für Institutionen der kapitalistischen Moderne ergreifen lassen. Kein Staat, keine Gruppe, die sich menschenfeindliche Ideologien zur Grundlage nehmen, kann als Lösungskraft verstanden werden. Stattdessen gilt es einen dritten Weg selbst aufzubauen: Den Weg der Gesellschaften, den Weg der demokratischen Moderne. Weder die imperialistisch-hegemoniale Politik globaler Supermächte, noch das klassiche Modell des mittelöstlichen Nationalstaates, ob laizistisch oder religiös, interessiert sich dafür die Krise im Mittleren Osten zu lösen. All diese Akteure handeln nach ihren eigenen Interessen. Der dritte Weg Abdullah Öcalans nimmt deshalb das Interesse der Gesellschaft als Grundlage und beginnt von dort eine Perspektive zur Lösung der gesellschaftlich-politischen Probleme des Mittleren Ostens zu entwickeln.
Fußnoten
1 https://kurier.at/politik/ausland/krieg-konflikt-welt-anzahl-hoch-zweiter-weltkrieg/403049265
2https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security-Strategy.pdf
3 System beruhend auf Nationalstaat, Industrialismus und Kapitalismus. Von Abdullah Öcalan geprägter Begriff, gegen den er die Antithese der demokratischen Moderne, beruhend auf der demokratischen Nation, der öko-industriellen Gesellschaft und demokratisch-konföderalen Gesellschaft vorschlägt. https://democraticmodernity.com/de/die-theorie-der-demokratischen-moderne-als-leitfaden-fur-den-aufbau-eines-neuen-internationalismus-2
4 https://www.defenseone.com/policy/2025/12/make-europe-great-again-and-more-longer-version-national-security-strategy/410038/
5 Die Achse des Widerstands ist eine Bezeichnung für eine Vielzahl der iranischen Regierung nahestehenden islamischen Milizen wie den Houthis.
6 Ende 2024 putschten Milizen der Hay’at Tahrir al-Sham, dem syrischen Arm der al-Qaida, in Syrien gegen den Präsidenten Bashar al-Assad. Zahlreiche Massaker und Hinrichtungen sind seit dem Beweis für die islamistische Politik der geformten HTS Übergangsregierung unter Abu Mohammad al-Jolani.
7 Abdullah Öcalan “DIE DEMOKRATISCHE ZIVILISATION Wege aus der Zivilisationskrise im Nahen Osten”, S.362